Die Berichterstattung im G\u00f6ttinger Tageblatt \u00fcber den Versuch einer DNA-Entnahme, einer forensischen Untersuchung sowie einer Vernehmung des in der Nacht vom 20.06. auf den 21.06. mit einem Messer schwer verletzten 23-j\u00e4hrigen G\u00f6ttingers erfordert eine Klarstellung:<\/p>\n\n\n\n
Bereits am 23.06. wurde der Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen mitgeteilt, dass die Anwaltskanzlei Sven Adam von den Eltern des Verletzten beauftragt wurde, dessen rechtliche Interessen wahrzunehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Gesundheitszustand des Verletzten zu achten ist und eine Vernehmung erst zum Zeitpunkt der Vernehmungsf\u00e4higkeit und vor allem nur in Anwesenheit seines Anwalts durchgef\u00fchrt werden darf. Zudem wurde angeregt, beabsichtigte Ermittlungsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber unserem Mandanten vorab mit uns abzustimmen. Die Strafprozessordnung sieht die konkreten Verfahrensrechte vor, insbesondere das Recht, vor und w\u00e4hrend einer Vernehmung anwaltlichen Beistand hinzuzuziehen (\u00a7 68b, \u00a7 163 Abs. 3 StPO), sowie \u2013 sollte er als Beschuldigter in Betracht gezogen werden \u2013 das Recht, jederzeit und schon vor einer Vernehmung einen Anwalt zu befragen (\u00a7 136 Abs. 1, \u00a7 137 StPO).<\/p>\n\n\n\n
Statt diese Rechte zu achten, erschienen am fr\u00fchen Nachmittag des 25.06. insgesamt vier Polizeibeamte unangek\u00fcndigt im Krankenhaus im Zimmer unseres Mandanten und forderten diesen auf, einer freiwilligen DNA-Entnahme sowie einer forensischen Untersuchung zuzustimmen. Zudem wollten sie eine Vernehmung durchf\u00fchren. Zu diesem Zeitpunkt verneinte der Verletzte \u2013 schon aufgrund seines Gesundheitszustandes \u2013 diese polizeilichen Ma\u00dfnahmen und bat die Beamten, das Krankenzimmer zu verlassen. Unklar ist schon, ob ihm \u00fcberhaupt bewusst wurde, was von ihm genau warum verlangt wurde \u2013 zumal eine wirksame Einwilligung in eine molekulargenetische Untersuchung Einwilligungsf\u00e4higkeit voraussetzt (\u00a7 81f StPO).<\/p>\n\n\n\n
Im Nachgang wurden wir von den Eltern des Verletzten \u00fcber diesen Vorgang informiert und nahmen Kontakt zur Polizeiinspektion G\u00f6ttingen auf. Diese teilte mit, dass Ansprechpartner f\u00fcr Ermittlungsma\u00dfnahmen nur die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen sei \u2013 die f\u00fcr die Ermittlungen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, die von uns am 23.06. angeschrieben wurde.<\/p>\n\n\n\n
Die Behauptung, die polizeilichen Ma\u00dfnahmen seien mit einem Arzt abgesprochen gewesen, muss von uns noch gepr\u00fcft werden. Nach unseren Informationen haben die \u00c4rzte der UMG stattdessen die Ermittlungsbeh\u00f6rden aufgrund des Gesundheitszustandes gebeten, den Verletzten nicht vor Beginn der kommenden Woche zu vernehmen. Dies wurde den Eltern mitgeteilt.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Behauptung, die Polizei habe von dem Schriftsatz unserer Kanzlei zwei Tage nach der elektronischen Versendung keine Kenntnis gehabt, wirft Fragen auf. Denn die Polizei hat am fr\u00fchen Nachmittag des 25.06. auch Zeugenvorladungen in den Briefkasten der Kanzlei pers\u00f6nlich zugestellt. Die Vertretung der Zeugen ergibt sich nur aus dem besagten Schriftsatz vom 23.06., von dessen Inhalt die Polizei keine Kenntnis haben wollte.<\/p>\n\n\n\n
Im Vordergrund muss der Gesundheitszustand unseres Mandanten stehen. Es geht nicht darum, Ermittlungen zu verlangsamen oder zu verhindern. Es geht auch nicht darum, Zeitpunkte von Ermittlungsma\u00dfnahmen zu diktieren, wie es die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen in der Presseberichterstattung im G\u00f6ttinger Tageblatt suggeriert. Es geht darum, die Verfahrensrechte des 23-J\u00e4hrigen zu achten und ihn erst dann zu vernehmen, wenn er dazu gesundheitlich in der Lage ist. Wie der \u00fcberregionalen Berichterstattung zutreffend zu entnehmen war, wurde unser Mandant lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Er befand sich \u00fcber Tage in einem k\u00fcnstlichen Koma.<\/p>\n\n\n\n
Die Staatsanwaltschaft schlie\u00dft zudem nicht aus, dass der verd\u00e4chtige 17-J\u00e4hrige in Notwehr gehandelt habe, und hat keinen Haftbefehl gegen ihn beantragt. Es wird von der G\u00f6ttinger Staatsanwaltschaft also der Vorwurf eines vorangegangenen und strafbaren Angriffs durch den Verletzten in Erw\u00e4gung gezogen. Gerade weil ein gegen ihn gerichteter Tatvorwurf in den Raum gestellt wird, stehen ihm auch die Rechte eines Beschuldigten zu \u2013 insbesondere das Recht, vor jeder Vernehmung einen Anwalt zu konsultieren (\u00a7 136 Abs. 1, \u00a7 137 StPO), und das Recht auf anwaltlichen Beistand bei der Vernehmung (\u00a7 68b StPO).<\/p>\n\n\n\n
Ein solches Gespr\u00e4ch \u00fcber den Vorfall selbst konnte von uns bislang \u2013 wegen seines Gesundheitszustandes \u2013 nicht gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir gehen davon aus, dass die Rechte unseres schwer verletzten Mandanten von nun an gewahrt werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht RA Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n